• Thomas Willers

Update des Geldwäschegesetzes - Jan 2021

Die EU weitet die gesetzlichen Vorschriften im Bereich Geldwäsche kontinuierlich aus. Nach der 5. Geldwäscherichtlinie ist bereits die 6. (6AMLD) veröffentlicht und umgesetzt. Alle Verpflichteten müssen die letzten Änderungen bis zum 03. Juni 2021 umsetzen. Der aktuelle Stand im Januar 2021 ergibt sich wie folgt:


1. Verpflichtete Unternehmen


Neben dem Finanz- Versicherungs- und Rechtsberatungsbereich sind nach wie vor "Güterhändler" verpflichtete nach § 2 Geldwäschegesetz. Der Begriff ist weit auszulegen. Danach ist jeder Hersteller und Händler Verpflichteter m Sinne des § 2 GWG. Am Kreis der Verpflichteten hat sich bei den letzten Updates nicht viel geändert.


Bei Transaktionen ist der Schwellenwert, ab dem eine Prüfungspflicht vorliegt, gemäß § 4 Abs. 4 und 5 GWG auf EUR 10.000 gesenkt worden.




2. Die Neuerungen


Die Neuerungen betreffen eher die Sanktionsseite bei bereits begangenen Verstößen gegen die Vorgaben des Geldwäschegesetzes.


Die 5. Geldwäscherichtlinie fasste die Vorgaben nochmals klarer und eindeutiger zusammen und stärkte die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die 6. Geldwäscherichtlinie erweitert die Vergehen und erfasst jetzt auch etliche Vor- und Nebentaten sowie Kriminalität im Internet.


Die EU versucht mit der 6. Richtlinie die Definition von Geldwäsche zu vereinheitlichen.


Unternehmen müssen die Neuerungen vor allem im Bereich Risikomanagement einbauen.


Mit der 6. Richtlinie können jetzt auch Unternehmen sanktioniert werden.


Händler von hochwertigen Gütern wie Schmuck, Kunst, Autos, etc.. müssen die Idenifizierung des Vertragspartners bereits ab einem Vertragsgegenstand von EUR 2.000 durchführen und dokumentieren.



3. Risikomanagement


Jeder Verpflichtete muss gemäß § 4 GWG nach wie vor ein Risikomanagement mitsamt einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des § 5 GWG betreiben und nach § 6 GWG interne Maßnahmen wie Mitarbeiter Schulungen und Überwachungen durchführen.


Etliche Verpflichtete haben unabhängig von der Mitarbeiteranzahl einen Geldwäschebeauftragten zu bestimmen. Hierzu zählen in den meisten Bundesländern auch Händler von hochwertigen Produkten (Schmuck, Kunst, Autos etc.) mit mehr als 10 Mitarbeitern.



4. Identifizierung


Neben dem Risikomanagement ist die dokumentierte Identifizierung des Vertragspartners wesentliche Aufgabe aller Verpflichteten. Hieran hat sich nichts geändert.


Die Identifizierung mittels Video-Liveschaltung ist nach wie vor gemäß den Vorgaben des Rundschreibens der BaFin möglich:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1703_gw_videoident.html



Die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft berät Unternehmen im Bereich Geldwäsche, Risikomanagement und Einbindung der gesetzlichen Vorgaben in die IT-Landschaft des jeweiligen Unternehmens. Die Rechtsanwälte der Jurelus führen Schulungen durch oder stellen Schulungsmaterial und -videos zur Verfügung.


Die Rechtsanwälte der Jurelus sind erfahren im Bereich Geldwäsche und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.




Die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft ist seit etlichen Jahren im Verbraucherschutzbereich tätig. Sie scheut keine Auseinandersetzung mit großen Marktteilnehmern. Die Rechtsanwälte der Jurelus stehen für eine Beratung und Ersteinschätzung im Bereich Diesel-Abgasskandal jederzeit zur Verfügung. Die Kanzlei ist erfahren im Bereich Rückabwicklung von Diesel-Käufen. Die Verfahren werden ausschließlich gegen den jeweiligen Hersteller geführt. Mittels intern entwickelter IT auf der kanzleieigenen Plattform A2A.legal können auch eine größere Fallzahl von Schriftsätzen erstellt und versendet, Gerichtstermine schlank und schnell deutschlandweit organisiert und Vergleichsverhandlungen mit den Herstellern koordiniert werden.

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