• Thomas Willers

LKW MAUT falsch berechnet - jetzt Erstattungsansprüche sichern

Die Bundesrepublik Deutschland hat mal wieder EU-Recht nicht ausreichend berücksichtigt. Aktuell geht es um falsch kalkulierte Kosten der LKW-Maut in Deutschland. Für alle Mautzahler stehen daher konkrete Erstattungsansprüche im Raum.


Das Oberverwaltungsgericht Köln ist zuständig für sämtliche Maut-Erstattungsansprüche, da das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln sitzt. Das OVG hat in einem laufenden Berufungsverfahren Az. 9 A 118/16 mit Beschluss vom 28.03.2019 den EUGH zur Klärung von entscheidungserheblichen Aspekten angerufen.



LKW-Maut


Der EUGH hat in seinem Beschluss vom 28.10.2020, Az. C-321/19 Folgendes festgestellt:


  1. Die Mautkosten waren falsch kalkuliert, da die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Polizei mit eingerechnet hat.

  2. Eine korrekte Kalkulation kann von Deutschland nicht mehr nachgeschoben werden.


Die Bundesrepublik Deutschland hat sämtliche Polizeikosten von Anfang an bis heute in die Maut mit einberechnet. Dies ist jedoch nach den detaillierten EU-Vorgaben für die Kalkulation von Mautgebühren unzulässig. Daher steht für viele Experten fest, dass das BAG Maut zurückerstatten muss. Bezüglich der Höhe ist nicht eindeutig ersichtlich, ob das OVG der Klage stattgeben wird und die gesamte Maut als erstattungsfähig ansieht, oder ob das OVG nur den überhöhten Teil - daher 4 - 6,5% der Maut den Klägern zusprechen wird. Die klagende Spedition hat jedenfalls die komplette Maut eingeklagt.


Wegen der Verjährungsvorschrift aus § 21 Abs. 2 BGebG dürften wohl nur die Erstattung der Maut aus den letzten drei Jahren durchsetzbar sein.


Die Ansprüche aus 2017 müssen daher bis Jahresende 2020 form- und fristgerecht verjährungshemmend geltend gemacht werden.


Die Mitarbeiter und Rechtsanwälte der Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreuen bereits etliche Speditionen und LKW-Maut-Zahler und stehen für jegliche Fragen zur Verfügung.



Die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft ist seit etlichen Jahren im Verbraucherschutzbereich tätig. Sie scheut keine Auseinandersetzung mit großen Marktteilnehmern. Die Rechtsanwälte der Jurelus stehen für eine Beratung und Ersteinschätzung im Bereich Diesel-Abgasskandal jederzeit zur Verfügung. Die Kanzlei ist erfahren im Bereich Rückabwicklung von Diesel-Käufen. Die Verfahren werden ausschließlich gegen den jeweiligen Hersteller geführt. Mittels intern entwickelter IT auf der kanzleieigenen Plattform A2A.legal können auch eine größere Fallzahl von Schriftsätzen erstellt und versendet, Gerichtstermine schlank und schnell deutschlandweit organisiert und Vergleichsverhandlungen mit den Herstellern koordiniert werden.

Ihre Anfrage

© 2021 Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH