• Thomas Willers

Hunderttausende Diesel-Klagen

Aktualisiert: Apr 30

Die Anzahl der Diesel-Verfahren an den deutschen Zivilgerichten dürfte eine astronomische Dimension erreichen. Es kann davon ausgegangen werden dass noch 2020 mehr als 500.000 Diesel-Verfahren in der ersten und zweiten Instanz an den Zivilgerichten anhängig sein werden.


Im Jahr 2019 teilte der Richterbund mit, dass an den 24 Oberlandesgerichten in Deutschland von Januar bis August 2019 20.000 neue Berufungsverfahren im Diesel-Skandal eingegangen wären. Hochgerechnet könnten bis Jahresende 2019 angeblich bis zu 30.000 Berufungsverfahren an den Oberlandesgerichten anhängig sein.


Nun teilte das OLG Nürnberg den Rechtsanwälten der Jurelus mit, dass aktuell im April 2020 allein beim Oberlandesgericht Nürnberg 4.500 Berufungsverfahren im Diesel-Skandal anhängig sind.


Anders wie das OLG Stuttgart oder das OLG München ist das OLG Nürnberg aber kein OLG am Sitz einer der betroffenen Auto-Hersteller. Rechnet man die Zahlen nur vorsichtig hoch, dürften aktuell an den 24 Oberlandesgerichten in Deutschland bereits mehr als 100.000 Berufungsverfahren anhängig sein.


Überlegt man dann, dass zumeist eine weitaus höhere Anzahl an erstinstanzlichen Verfahren anhängig ist, dürften bereits aktuell mindestens 300.000 Verfahren an den Landes- und Oberlandesgerichten anhängig sein.


Nun kommt aber hinzu, dass aktuell die ersten Urteile zum Thermofenster veröffentlicht sind, gegen VW beim EA288 Motor vom LG München I mit Urteil vom 31.03.2020, Az. 3 O 13321/19 und vom LG Regensburg Urteil vom 19.03.2020 - 73 O 1181/19 gegen BMW das LG Düsseldorf vom 31.03.2020, Az. 7 O 67/19 und gegen Daimler ohnehin bereits tausendfach beim LG Stuttgart. Die Urteile zeigen, dass die Hersteller keine Strategie gegen die Klagen der Rechtsanwälte der Fahrzeugbesitzer haben. Hinzu kommt, dass die Klage-Erstellung bei Thermofenstern so einfach ist, dass die Betreuung im Diesel-Skandal im Prinzip jede Kanzlei anbieten kann. Es reicht völlig aus, wenn man die Argumentation der hier genannten Urteile übernimmt.


Wenn der BGH - wie alle erwarten - dem Urteil des OLG Köln vom 10.03.2020, Az. 4 U 219/19 folgen wird, wird der Markt endgültig explodieren.


Schuld sind allein die Hersteller, die sich nach wie vor weigern auf außergerichtliche Anschreiben zu reagieren und ihre betrogenen Kunden in das Klageverfahren zwingen. Die Hersteller, die in den USA hohe Strafzahlungen akzeptieren mussten, argumentieren, dass in Deutschland ein anderes Rechtssystem bestehen würde. Das ist prinzipiell richtig, aber zeigt das schäbige Verhalten der Hersteller. Denn damit geben sie öffentlich zu, dass sie nur zahlen, wenn Sie dazu gezwungen werden. Das deutsche Rechtssystem könnte sich jetzt aber als schlechter Bumerang erweisen. Denn die Hersteller werden von Klagen überrollt werden.


Die Volkswagen AG hat insgesamt bis heute Kosten in Höhe von 28 Milliarden EUR durch den Diesel Skandal mitteilen müssen. Ein nicht unerheblicher Teil davon sind Rückstellungen für gerichtliche Auseinandersetzungen in Deutschland.


Die Daimler AG hatte bereits 2019 1,6 Milliarden EURO Rückstellungen für den Diesel-Skandal gebildet. Nach dem BGH Beschluss zu Daimler am 28. Januar 2020 hat der Autohersteller im Februar 2020 bekannt gegegeben, dass er die Rücklagen von 2,1 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro erhöht hat.


Weitere Autobauer haben ebenfalls Rückstellungen gebildet.


Bereits jetzt haben sich Investoren breit aufgestellt, um Diesel-Verfahren zu finanzieren und einen Teil vom diesem gigantischen Kuchen zu erhalten. Beschweren dürfen sich die Auto-Hersteller darüber nicht. Sie könnten die gesamte Entwicklung jederzeit von selbst beenden.

Die Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft ist seit etlichen Jahren im Verbraucherschutzbereich tätig. Sie scheut keine Auseinandersetzung mit großen Marktteilnehmern. Die Rechtsanwälte der Jurelus stehen für eine Beratung und Ersteinschätzung im Bereich Diesel-Abgasskandal jederzeit zur Verfügung. Die Kanzlei ist erfahren im Bereich Rückabwicklung von Diesel-Käufen. Die Verfahren werden ausschließlich gegen den jeweiligen Hersteller geführt. Mittels intern entwickelter IT auf der kanzleieigenen Plattform A2A.legal können auch eine größere Fallzahl von Schriftsätzen erstellt und versendet, Gerichtstermine schlank und schnell deutschlandweit organisiert und Vergleichsverhandlungen mit den Herstellern koordiniert werden.

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