Rückerstattung der LKW-Maut

Das Oberverwaltungsgericht Köln hat gegen das Bundesamt für Güterverkehr in Köln (BAG) im Verfahren 9 A 118/16 dem EUGH mehrere entscheidungserhebliche Fragen vorgelegt, die die Auslegung von EU-Recht bezüglich der Kalkulation der Mauthöhe betreffen. Es ging um die Frage, ob der Ansatz der Polizeikosten sowie die Ermittlung der Grundstückskosten in der Kalkulation berücksichtigt werden durften und ob Kalkulationsfehler mit geringer Auswirkung bezüglich der Mauthöhe nicht zu vernachlässigen sind.

Der EUGH hat nunmehr mit Beschluss vom 28.10.2020, Az. C-321/19 bestätigt, dass die angesetzten Kosten und die Ermittlung von Grundstückskosten nicht zu berücksichtigen sind und dass die Wegekosten-Richtlinie eine geringfügig fehlerhafte Kalkulation nicht als zu vernachlässigen ansieht.

Jetzt steht noch das Urteil des OVG Köln aus. Das OVG geht wohl eher davon aus, dass die Kalkulation im Nachhinein auch vom Gericht noch durchgeführt werden kann und hat den EUGH gefragt, ob dies auf den ursprünglich kalkulierten Kosten erfolgen soll oder auf den tatsächlich angefallenen Kosten. Der EUGH scheint diese Frage nicht ganz verstanden zu haben und hat lediglich pauschal geantwortet, dass eine fehlerhafte Kalkulation nicht im Nachhinein nicht korrigiert werden kann für die Vergangenheit.

Ob das OVG nun dadurch die gesamte Maut als zurückzuzahlen ansieht, wie es von der polnischen Spedition eingeklagt wurde oder ob das OVG eher seiner eigenen Ansicht folgt und lediglich die fehlerhaft eingepreisten Kosten abzieht - was ca. 4 Prozent der gezahlten Maut ausmachen würde - bleibt abzuwarten - das OVG wird dies in seinem Urteil entscheiden. Es ist aber auch ein vorheriger Vergleich möglich.

Verjährung

Die Ansprüche auf Erstattung der Maut verjähren nach 3 Jahren. Das bedeutet, es können nur noch Mautgebühren der letzten drei Jahre geltend gemacht werden. Für die im Jahr 2017 gezahlten Maut-Gebühren ist es nun zu spät. Diese müssten bis zum 31.12.2020 formgerecht geltend gemacht werden.

Ansonsten können die gezahlte Maut der Jahre 2018, 2019, 2020 oder eben 4 % dieser gezahlten Maut geltend gemacht werden.

Prozessfinanzierer

Die Rechtsanwälte der Jurelus empfehlen dringend keine Vereinbarung mit Prozesskostenfinanzierern einzugehen. Die hierbei unterbreiteten Verträge binden jeden LKW-Halter völlig unnötig und zeigen, dass es den Prozessfinanzierern und dahinter oder davor stehenden Anbietern vordergründig um die Partizipation an der evtl. zurückzuzahlenden Maut geht.

Ein Prozessfinanzierer macht erst Sinn, wenn ein Gerichtsverfahren mit einem erheblichen Kostenrisiko ansteht. Dies ist aber im Moment gerade nicht der Fall. Aktuell müssen die Erstattungsansprüche beim BAG form- und fristgerecht angemeldet werden. Das ist jedoch mit überhaupt keinem Kosten- oder Prozessrisiko verbunden.

Die Rechtsanwälte der Jurelus vertreten bereits mehrere hundert Speditionen und stehen für Fragen jederzeit zur Verfügung.

 

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