Ihre Möglichkeiten im Diesel-Abgas-Skandal

3. Erfolgsaussichten im Diesel-Abgasskandal

Aufgrund des Gutachtens der Generalanwältin am EUGH vom 30.04.2020 war der Einbau der Thermofenster und weiteren Manipulationen in der Steuerung der Abgasnachbehandlung ersichtlich rechtswidrig und zulassungswidrig. Der BGH wird evtl. noch im Dezember 2020 darüber entscheiden, ob bei Daimler der heimliche Einbau eines Thermofensters auch zur Sittenwidrigkeit führt oder nicht.

Nach diesem Urteil richten sich dann alle Ansprüche aus manipulierten Diesel-Fahrzeugen.

 

 

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit und damit für die erfolgreiche Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB:

- Die gesetzeswidrige Manipulation der Abgasnachbehandlung

- Verheimlichung dieser Manipulation gegenüber der Zulassungsbehörde und den Kunden

- Täuschung allein aus Kostengründen

All diese Voraussetzungen sind bei etlichen Herstellern und Diesel-Motoren gegeben. Kein Hersteller hat dem Kraftfahrt Bundesamt den Einbau eines sogenannten Thermofensters mitgeteilt. Allerdings muss der BGH entscheiden, ob seine Rechtsprechung auch für die Manipulation gilt, die nicht zu einer Umschaltlogik führt - also die Abschaltung der gesamten Abgasnachbehandlung außerhalb des Prüfstandes.

Man muss aber wissen, dass die unterinstanzlichen Gerichten der Klageflut anscheinend oft mit Klage - Abweisungen Heer werden wollen. Daher ist in jedem Fall eine Rechtsschutzversicherung notwendig und man muss mit einer längeren Verfahrensdauer rechnen.

 

© 2020 Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH