Ihre Möglichkeiten im Diesel-Abgas-Skandal

Der Diesel-Abgas-Skandal beschäftigt mittlerweile fast jeden Richter an allen deutschen Landes- und Oberlandesgerichten. Beim VI. Zivilsenat am BGH sind mittlerweile mehr als 300 Verfahren anhängig. 

Der BGH hat mittlerweile mehrere Grundsatzurteile erlassen und am 25. Mai 2020 im Verfahren VI ZR 252/19 klargestellt, dass ein Hersteller sittenwidrig handelt, wenn er aufgrund eines Verstoßes von Art. 5 Abs. 2 EU VO 715/2007 ein zulassungsgefährdetes Fahrzeug in den Verkehr bringt und Zulassungsbehörde und Öffentlichkeit über die rechtmäßige Zulassung täuscht.

Etliche Hersteller bauten Thermofenster oder ähnliche Abschaltvorrichtungen in die Abgasnachbehandlung ein und verstießen damit gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 EU VO 715/2007. Der pauschale Verweis auf den Motorschutz als Ausnahme in der Vorschrift reicht aus Sicht der Rechtsanwälte der Jurelus jedoch nicht aus.

Thermofenster verstoßen gegen EU-Recht

Gemäß der Generalanwältin am EUGH und Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 verstoßen Thermofenster und jegliche Manipulation an der Abgasreinigung gegen EU-Recht.

Genauer gesagt geht es um die Zulassungsvoraussetzung aus Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 715/2007. Danach ist jede Manipulationsfunktion an der Abgaseinrichtung unzulässig. Es gibt jedoch drei Ausnahmen, eine davon erklärt Funktionen zum Motorschutz für zulässig.

Die Generalanwältin hat nun klar gestellt, dass diese Ausnahme nur den unmittelbaren Motorschutz betrifft und keinen Schutz vor Verschleiß. Damit ist jegliche weitere Argumentation überflüssig. Der EUGH wird dem Gutachten der Generalanwältin zu 100 Prozent folgen.

Damit ist ein hoher Anteil Diesel-Fahrzeuge in Deutschland nicht zulassungsfähig und müssten stillgelegt werden. Es gibt hierzu im Prinzip auch keine Ermessensentscheidung.

Mit welchen Nachteilen müssen betroffene Autobesitzer rechnen?

Zu allererst hält Ihr Fahrzeug nicht die EU Abgas-Grenzwerte ein.

Ihr Fahrzeug ist daher umweltschädlich.

Ihr Fahrzeug lässt sich nur noch schwer und nur noch für einen geringen Betrag am Gebrauchtmarkt verkaufen. Sie können das sehr schnell ausprobieren, in dem Sie in mobile.de beispielsweise Ihr Fahrzeug testweise inserieren und prüfen, wer sich alles meldet. Sie werden sich wundern!

Ihrem Fahrzeug droht die Zulassung entzogen zu werden und Ihnen drohen Fahrverbote.

Ein Software-Update kann dieses Thermofenster eigentlich gar nicht ausgleichen. Die Versottungsgefahr kann nur durch eine Hardware-Nachrüstung erfolgen.

Weiter: Prüfen Sie jetzt im nächsten Schritt, ob und inwieweit Ihr Fahrzeug betroffen ist.

 

 

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