Betriebsausfallversicherung

Muss Ihre Versicherung bei Umsatzeinbußen wegen Corona zahlen?

 

Viele Unternehmer und Selbständige haben Ertragsausfall- und Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.

 

Zahlreiche Unternehmen leiden derzeit unter zum Teil massiven Umsatzeinbußen. Um gerade solche existenzgefährdenden oder jedenfalls erheblichen Ausfälle abzusichern, haben viele Unternehmen und Selbständige in der Vergangenheit eine Ertragsausfall- oder eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.

 

Eine Ertragsausfallversicherung wie auch eine Betriebsschließungsversicherung kann im Versicherungsfall insbesondere die fortlaufenden Betriebskosten wie beispielsweise Arbeitnehmergehälter und Miete übernehmen, den entgangenen Betriebsgewinn ersetzen und Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen.

 

Ansprüche aus Ertragsausfall- und Betriebsschließungsversicherungen werden bisweilen pauschal zurückgewiesen

 

Doch nun zeigt sich, dass die Durchsetzung der Ansprüche aus diesen Ertragsausfall- und Betriebsschließungsversicherungen zum Teil nicht einfach ist. „Von vielen Unternehmern erfahren wir aktuell, dass die Versicherer geltend gemachte Ansprüche aus diesen Versicherungen zurückweisen“, so Thomas Willers, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Jurelus Rechtsanwaltsgesellschaft in München. „Seit Jahren vertreten wir Versicherungsnehmer in ganz Deutschland außergerichtlich wie gerichtlich und erleben tagtäglich, dass Ansprüche von den Versicherungsgesellschaften nicht erfüllt werden. Bisweilen werden auch eindeutig bestehende Ansprüche pauschal zurückgewiesen. Es gibt jedoch auch einzelne Versicherungsgesellschaften, die Ihrer Eintrittspflicht aus Ertragsausfall- und Betriebsschließungsversicherungen nachkommen.“

 

Prüfung der Versicherungsbedingungen und Einzelvereinbarungen der Ertragsausfall- und Betriebsschließungsversicherungen unerlässlich

 

Daher kann es sich lohnen, die vertraglichen Vereinbarungen genau zu prüfen. Im Falle der Ertragsausfall- und Betriebsschließungsversicherungen kommt es darauf an, wie der Versicherungsumfang konkret vereinbart wurde. Um festzustellen, ob Sie Ansprüche geltend machen und auch durchsetzen können, ist eine Prüfung der Versicherungsbedingungen und der möglicherweise zusätzlich bestehenden Einzelvereinbarungen unerlässlich.

 

Es kommt entscheidend darauf an, wie der Versicherungsfall definiert wird. Jüngst wurde CoVid-19 der Liste der nach §§6, 7 IfSG (Infektionsschutzgesetz) meldepflichtigen Krankheitserreger hinzugefügt. Enthält der Versicherungsvertrag bezüglich der Eintrittspflicht einen Verweis auf das IfSG, ist die aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes maßgeblich. Ebenfalls möglich ist, dass im Versicherungsvertrag eine Auflistung der vom Versicherungsschutz umfassten Krankheiten und Krankheitserreger genannt ist. Dann ist zu überprüfen, ob diese Auflistung abschließend sein soll oder nicht.

 

Der BGH macht hierzu - beispielsweise in seinem Urteil vom 21.07.2011, Az. IV ZR 42/10 folgende Vorgabe:

"... Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (Senatsurteil e vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08, VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, die unter anderem dahin gehen, Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 aaO Rn. 17 m.w.N.). ..."


Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10 –).

Nach diesen Vorgaben prüfen wir die Eintrittspflicht des Versicherers - meistens für EUR 50 netto zzgl. MwSt. Bei komplexeren Angelegenheiten fallen höhere Kosten an.

Kern der Prüfung ist auch, ob die AVB - die allgemeinen Versicherungsbedingungen möglicherweise überraschende Klauseln enthalten. Das bedeutet, dass die Leistung zwar möglicherweise aufgrund entsprechender Klauseln ausgeschlossen ist, der Versicherungsnehmer diese aber nicht zu erwarten hatte.

Optionen der Unternehmen gegenüber dem Versicherer

Die Erfahrung der Jurelus Anwälte zeigt, die Versicherer mauern oft und wehren die Leistungsansprüche ab. Aber welche Möglichkeiten bestehen dann noch gegenüber dem Versicherer.

Das Wichtigste ist, die Ansprüche sofort geltend zu machen und den Versicherungsfall anzuzeigen. Das kann jeder Versicherungsnehmer bei einer Betriebsausfallversicherung selbst durchführen.

Wenn der Versicherer darauf hin eine Auszahlung verweigert, sollten die Ansprüche anwaltlich überprüft werden. Hiermit sind auch nicht allzu hohe Kosten verbunden.

Ein Gerichtsverfahren bei Betriebsausfallversicherungen ist schwierig, denn das Verfahren kostet Geld, ist riskant, dauert lange und ist ungewiss. Allerdings steht man durch ein Gerichtsverfahren in einer anderen Verhandlungsposition und hat seine Ansprüche gesichert.

Entscheidend ist aber, dass man nun dokumentiert, welcher Schaden durch die Nichtleistung der Versicherung entstanden ist und weiter entsteht. Kann man nachweisen, dass das Unternehmen durch die Nichtleistung erhebliche Verluste macht und evtl. sogar in die Insolvenz geht, besteht die Möglichkeit, dass man neben der verwehrten Auszahlung noch zusätzlich Schadensersatz geltend machen kann. Dieser weitere Schaden kann beträchtlich sein. Man muss diesen weiteren Schadensersatz nicht sofort geltend machen. Die Kosten der Rechtsverfolgung kann man moderat halten. Sobald man sieht, dass das Gericht einem Recht gibt, kann die Klage noch deutlich erhöht werden.

Wir stehen gerne für Fragen zur Verfügung

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