Erhebliche Anzahl an Allianz-Altverträgen dem Grunde nach rückabwickelbar

Im Bereich der Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist das OLG Stuttgart in drei aktuellen Urteilen vom Dezember 2018 der Argumentation der Jurelus gefolgt. Das OLG Stuttgart stellte in diesen Urteilen fest, dass die Verbraucherinformation zu den Rückkaufswerten nicht ausreichend mitgeteilt wurde. Aufgrund dieser fehlenden Verbraucherinformation wurde die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt – mit der Folge, dass die Widersprüche noch Jahre nach dem jeweiligen Vertragsabschluss wirksam erklärt werden konnten.

Die Urteile beziehen sich auf ältere Allianz-Verträge. Die Argumentation des OLG Stuttgart ist aber auch auf Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, anwendbar. Die Jurelus hat die fehlerhaften Informationen in den Unterlagen von etlichen Allianz-Mandaten gefunden.

Im Ergebnis sind damit nach aktueller Einschätzung der Jurelus-Anwälte Millionen Verträge der Allianz Lebensversicherungs-AG am Gerichtssitz Stuttgart rückabwickelbar. Das OLG Stuttgart hat in den vorgenannten Urteilen die Revision zugelassen, sodass der BGH voraussichtlich final über die Frage der fehlenden Verbraucherinformation entscheiden wird. Weil die Argumentation der Jurelus aber nachvollziehbar ist, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu den Verbraucherinformationen steht und das OLG Stuttgart die Argumentation auch kurz und prägnant in den jeweiligen Urteilen ausführte, ist die Wahrscheinlichkeit aus Sicht der Jurelus hoch, dass der BGH die Rechtsprechung des OLG Stuttgart bestätigen wird.

 

Die Verträge der Allianz Lebensversicherungs-AG waren bisher kaum und wenn dann nur in Ausnahmefällen angreifbar. Einige wenige Verträge waren mit einer fehlerhaften Belehrung zum Fristbeginn behaftet. Wiederum wenige Verträge enthielten Belehrungen über eine zu kurz bemessene Widerspruchsfrist. Darüber hinaus sind weitere Einwendungen gegen die Belehrung bisher erfolglos geblieben. Auch aus dem Umstand, dass die Allianz Lebensversicherungs-AG nicht mehr über die Originalunterlagen verfügt, konnte bisher kein Kapital geschlagen werden. Mit der jetzigen Rechtsprechung des OLG Stuttgart dürfte dies nun in Gänze anders sein.

Positiv anzumerken ist zudem, dass das OLG Stuttgart eher zurückhaltend und im Sinne des BGH mit dem Rechtsinstitut der Verwirkung eines Widerspruchsrechts umgeht. Im Gegensatz zu anderen Oberlandesgerichten sieht das OLG Stuttgart Verwirkung nur im Falle einer Wiederinkraftsetzung nach durchgeführter Kündigung oder im Falle einer Abtretung der Rechte und Ansprüche des Lebensversicherungsvertrages als verwirkt an.

Ebenso positiv zu vermerken ist, dass im Prozessverlauf nur noch der vollständige Versicherungsschein benötigt wird. Das Policenanschreiben spielt keine Rolle mehr.

Leider kürzt das OLG Stuttgart die Nutzung im Verwaltungskostenanteil, indem es der Argumentation der Aktuare der Allianz Lebensversicherungs-AG folgt. Danach steht nur ein kleiner Bruchteil des Verwaltungskostenanteils für Nutzungen zur Verfügung stehen. Der Höhe nach besteht aus Sicht der Jurelus daher noch Diskussionsbedarf.

Die Jurelus hat bereits mehr als 800 Klagen im Bereich der Rückabwicklung Lebensversicherung eingereicht und ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland in diesem Bereich. Gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG sind hunderte Verfahren an den Gerichten in Stuttgart anhängig.

Die Jurelus hat bereits etliche kleine Erfolge vor den verschiedenen Gerichten erreicht. Eine immer größer werdende Anzahl von der Jurelus geführte Verfahren sind beim BGH anhängig. Insbesondere zur Frage der Berechnung der gezogenen Nutzungen rechnet die Jurelus alsbald mit Entscheidungen des BGH.

Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart ist neu und kann noch nicht als gefestigt angesehen werden. Es ist daher nach wie vor Vorsicht geboten und es sollte nichts überstürzt werden. Es sind nunmehr aber in jedem Fall Erfolgsaussichten gegeben und die Geltendmachung der Rückabwicklungsansprüche gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG kann von einer Rechtsschutzversicherung nicht mehr wegen mangelnden Erfolgsaussichten zurückgewiesen werden. Bei einer gerichtlichen Geltendmachung ist es vorteilhaft, wenn der Streitwert auch ohne Nutzungen den Betrag von EUR 20.000,00 übersteigt. So kann im Notfall zumindest Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht werden. Verfahren beim Amtsgericht als Erstgericht sollten nach Ansicht und aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Jurelus nach wie vor in jedem Fall vermieden werden.

Die Ausführungen sind unverbindlich und stellen die Rechtsmeinung des Verfassers dar. Die Inhalte können daher weder zugesichert noch für die Zukunft garantiert werden. Auf die Unwägbarkeiten der Rechtsprechung wird ebenso hingewiesen wie auf das allgemeine Prozessrisiko.

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